Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 107 Abs 3 GWB, § 110 Abs 1 GWB, § 22 VOL A
  Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf dem Angebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Ausschreibung wegen unzureichender Eingangsvermerke auf den Verpackungsunterlagen der Angebote

 
• forum-vergabe.de

  Dienstleistungsauftrag "Behandlung und Beseitigung von Siedlungsabfällen"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 22 Nr. 1
  Aufhebung der Ausschreibung wegen unzureichender Eingangsvermerke auf den Verpackungsunterlagen der Angebote

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Eingangsvermerk

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2009 - VK 2 LVwA LSA-30/09
• OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 714

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Dadurch habe die Vergabestelle gegen § 22 Nr. 1 S. 1 VOL/A verstoßen (unter Hinweis auf OLG Naumburg, Beschluss vom 31.3.2008 - 1 Verg 1/08 -).

  Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an seiner Entscheidung vom 31.3.2008 (1 Verg 1/08) fest: Die Vorschrift des § 22 Nr. 1 VOL/A hat sichernde Funktion.

• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Über § 110 GWB können lediglich unzulässige Nachprüfungsanträge nicht zulässig und schlüssig gemacht werden (KG Beschluss vom 13.3.2008 - 2 Verg 18/07 - [z.B. VergabeR 2008, 853];… hier: zitiert nach juris [Rn. 48]; OLG München Beschluss vom 2.8.2007 - Verg 7/07 - [z.B. VergabeR 2007, 799];… hier: zitiert nach juris [Rn. 18]).

  Hinsichtlich solcher Rügen, die der Antragsteller zwar nicht vorgebracht hat, aber auch nicht i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB rügen konnte, mag die Vergabekammer zwar nicht verpflichtet sein, aufgrund des in § 110 Abs. 1 GWB normierten Untersuchungsgrundsatzes von sich aus Feststellungen zu treffen (OLG München Beschluss vom 2.8.2007 - Verg 7/07 - [z.B. Vergaberecht 2007, 799];… hier: zitiert nach juris [Rn. 18]).

• OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08

  "Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  In der an dieser Stelle zitierten Entscheidung des Senats vom 29.1.2009 (1 Verg 10/08) ging es überhaupt nicht um § 22 Nr. 1 VOL/A, sondern ausschließlich um die Frage, ob ein Angebot verspätet eingegangen war.

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Dieser Ansicht hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen (Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - [z.B. BGHZ 169, 131];… hier: zitiert nach Juris [Rn. 31]; ausdrücklich bestätigt: Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [z.B. VergabeR 2010, 124];… hier: zitiert nach juris [ Rn. 32 ]).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Dieser Ansicht hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen (Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - [z.B. BGHZ 169, 131];… hier: zitiert nach Juris [Rn. 31]; ausdrücklich bestätigt: Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [z.B. VergabeR 2010, 124];… hier: zitiert nach juris [ Rn. 32 ]).
• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Über § 110 GWB können lediglich unzulässige Nachprüfungsanträge nicht zulässig und schlüssig gemacht werden (KG Beschluss vom 13.3.2008 - 2 Verg 18/07 - [z.B. VergabeR 2008, 853];… hier: zitiert nach juris [Rn. 48]; OLG München Beschluss vom 2.8.2007 - Verg 7/07 - [z.B. VergabeR 2007, 799];… hier: zitiert nach juris [Rn. 18]).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Die Anforderungen richten sich im wesentlichen danach, welche Kenntnisse der Bieter bezüglich der gerügten Vergabeverstöße hat oder haben kann (OLG München, Beschluss vom 7.8.2007 - Verg 8/07 - [z.B. ZfBR 2007, 718]; hier: zitiert nach juris [Rn. 11].
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Der Senat (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 - [z.B. VergabeR 2006, 209];… hier: zitiert nach juris [Rn. 25]) hatte zunächst (im Rahmen der Prüfung von § 107 Abs. 2 Nr. 2 GWB) angenommen, dass ein Schaden durch die behauptete Rechtsverletzung dann nicht drohen könne, wenn bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages besteht (im konkreten Fall, weil das Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen).
• OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

  Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Der Begriff der Auftragssumme ist gesetzlich nicht weiter definiert; er ist als objektiver Wert desjenigen Auftrages auszulegen, den die Antragsgegnerin vergeben will (Senat, Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 - [JB 2004, 86, 87]).
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Ob selbst diese Einschränkung bei schwerwiegenden Vergabeverstößen nicht gilt (Kammergericht Beschluss vom 15.4.2004 - 2 Verg 22/03 - "IT-Hardware" - [VergabeR 2004, 762, 767]), bedarf keiner abschließenden Bewertung.
• OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - Verg 31/09

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 7/08

  Anforderungen an die Vergabe der Durchführung der Notfallrettung und des …

• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  c) Möglicherweise hat das OLG Naumburg in seiner von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidung vom 27.5.2010 - 1 Verg 1/10 - hinsichtlich der Substantiierung der Rüge geringere Anforderungen gestellt.
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 27. Mai 2010 - 1 Verg 1/10, juris Tz. 81), in der die Heilung eines Verstoßes gegen § 101 a GWB in einem Fall angenommen wurde, in dem ein Zuschlag noch nicht erfolgt war.
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Die Heilung der Mängel stellt die Antragstellerin klaglos (…Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage, 8. Los, § 101b GWB, Rdnr. 4; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.05.2010, 1 Verg 1/10 ; VK Bund, Beschluss vom 14.07.2015, VK 2 - 57/15).

 
• VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17

  Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?

  Nur wenn dies zu verneinen ist, wäre zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Mängel des Informationsschreibens durch die detailliertere und ausführliche Erläuterung der Gründe für die Wertungsentscheidung im Rahmen des auf die Rüge der Antragstellerin vom 13.07.2017 erfolgten Antwortschreibens der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 25.07.2017 geheilt wurden (…vgl. Maimann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 134 GWB, Rn. 33; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2010,1 Verg 1/10) und ob die Wartefrist des § 134 GWB durch dieses erläuternde und vertiefende Schreiben erneut in Gang gesetzt wurde (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 - VgK39/2015).
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  In einer derartigen Konstellation sei es ausreichend, wenn der Bieter das vortrage, was er nach seiner Einschätzung für wahrscheinlich halten dürfe (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 1 Verg 1/10).
• VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - 2 VK LSA 33/11

  Vergabeverfahren: Eingangsvermerk ohne Namenszug; Verwahrung des …

  Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann (vgl. OLG Naumburg v. 31.03.2008, 1 Verg 1/08 und OLG Naumburg v. 27.05.2010, 1 Verg 1/10).
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - 1 VK LSA 12/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen …

  Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 31.03.2008, 1 Verg 1/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 27.05.2010, 1 Verg 1/10 und OLG Naumburg, Beschl. v. 01.08.2013, 2 U 151/12).
• VK Thüringen, 04.04.2017 - 250-4002-2196/2017-N-007-EF
  Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann (vgl. OLG Naumburg v. 31.03.2008, 1 Verg 1/08 und OLG Naumburg v. 27.05.2010, 1 Verg 1/10).
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2017 - 1 VK LSA 23/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berechtigtes Interesse bei einem …

  Der nach der Regelung des § 14 EG Abs. 1 Satz 2 VOB/A durch den Auftraggeber auf den verschlossenen Umschlägen der eingegangenen Angebote aufzubringende Eingangsvermerk hat nach ständiger Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschlüsse vom 31.03.2008, Az: 1 Verg 1/08 und 27.05.2010, Az: 1 Verg 1/10 und Urteil vom 01.08.2013, Az: 2 U 151/12) das Eingangsdatum, die Eingangsuhrzeit und das Namenskürzel desjenigen zu umfassen, der die entsprechenden Eintragungen vorgenommen hat.
• VK Thüringen, 02.11.2010 - 250-4003.20-4299/2010-018-SM
  Siehe hierzu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2008 - 1 Verg 1/08 - und Beschluss vom 27.05.2010 - 1 Verg 1/10 -.
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10

  Leistungserbringung als Sachverständiger
• VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 105/14

  Eingangsvermerke müssen Namenszug enthalten!
• VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 105-106/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Eingangsvermerk ohne Namenszug; Verstoß gegen das …
• VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 106/14

  Eingangsvermerke müssen Namenszug enthalten!